AG_DEPARTEMENT_BVU EBVU 25.128 vom 27. Mai 2025 , Departement Bau, Verkehr und Umwelt / Rechtsabteilung — EBVU 25.128 - Ag Departement Bvu (2025)
Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung – Der Gemeinderat begeht eine Rechtsverweigerung, wenn er während zwei Jahren auf wiederholte Lärmreklamationen einer Anwohnerin nicht reagiert und lediglich auf die Möglichkeit einer schriftlichen Lärmimmissionsklage verweist, ohne selbst tätig zu werden. Im öffentlich-rechtlichen Immissionsschutz gilt die Offizialmaxime (Erw. 2.5.1)